Internet am Arbeitsplatz

Arbeitsrechtliche Konsequenzen                                                                                                                                                         

Ist die private Internetnutzung und insbesondere die Nutzung von Tauschbörsen untersagt, kann der Arbeitgeber auch ohne vorhergehende Abmahnung eine fristlose Kündigung aussprechen, da hier eindeutig

gegen arbeitsvertragliche Pflichte verstoßen wurde. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Kündigung in Ausnahmefällen auch ohne vorherige Abmahnung möglich, wenn die private Nutzung des

Internets nicht ausdrücklich untersagt wurde. Hierbei muss darauf auf die Schwere des Verstoßes abgestellt werden. Bei der Nutzung von Seiten oder Diensten mit pornografischen oder illegalen Inhalten kann

somit auch ohne Abmahnung eine so genannte fristlose Kündigung erfolgen. Es ist also für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wichtig, den Umfang der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz verbindlich zu regeln

und sich dann auch an diese Regelungen zu halten. Andernfalls besteht für den Arbeitgeber ein erhebliches Haftungsrisiko, etwa wenn Mitarbeiter über den Firmenrechner Tauschbörsen nutzen.

Für den Arbeitnehmer kann hingegen schnell der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf dem Spiel stehen!

 

E-Mail des Betriebsrats ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unwirksam                                                                          

Möchte der Betriebsrat seine Zustimmung in Mitbestimmungsangelegenheiten per E-Mail verweigern, so muss die Erklärung neben der Namensangabe zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.

Diese ist nach dem Signaturgesetz eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem gültigen qualifizierten Zertifikat beruht und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde.

 

Wer zahlt Versandkosten bei Widerruf?                                                                                                                                             

Die Frage nach den Rücksendekosten ist relativ klar, diese muss in der Regel der Händler zahlen. Ausgenommen sind allenfalls Waren mit einem Gesamtwert bis zu 40 Euro, wenn dies entsprechend in der Widerrufsbelehrung und wirksam in den AGB vereinbart wurde. Für die Kosten der Hinsendung kommen nun zwei Möglichkeiten in Betracht:

Die händlerfreundliche Variante
Der Kunde muss die Hinsendekosten tragen. Diese wären ohnehin angefallen, auch wenn er die Ware behalten hätte. Deshalb gibt es keinen Grund, diese nun auich noch vom Verkäufer heraus zu verlangen.

Die kundenfreundliche  Variante
Da der Kunde beim Widerruf mit keinen zusätzlichen Kosten belastet werden soll, muss der Händler auch die Kosten der Hinsendung tragen und diese dem Kunden erstatten.

 

 

GVU warnt vor Schreiben der Firma „net-secure“                                                                                                                             

Es war nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Dritte versuchen, mit dem Abmahngeschäft Geld zu verdienen. Wer eine entsprechende „Abmahnung“ der Firma net-secure erhalten hat, dem kann nur dringend empfohlen werden, keine Zahlung an die Firma zu leisten! Vielmehr sollte bei der örtlichen Polizeiwache Anzeige gegen das Unternehmen erstattet werden!

 

 

 

 

 

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